Verbraucher- und Kundeninformation | Meetse.com

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Nutzungsbedingungen Meetse

§1 Geltungsbereich

Die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen bzw. Mietbedingungen, sowie Nutzungsbedingungen enthalten die zwischen Ihnen ('Kunde“) und uns, der internetstores GmbH, Friedrichstraße 6, 70174 Stuttgart („internetstores“), ausschließlich geltenden Bedingungen bei Vertragsabschlüssen („Abonnements“) über unsere Online Präsenz www.meetse.com


§2 Angebot; Lieferung; Liefervorbehalt; Teillieferung

(1) Die Präsentation unserer Waren auf unserer Internetseite www.meetse.com stellt kein bindendes Angebot unsererseits dar.

(2) Angebote von Kunden mit Sitz außerhalb Deutschlands werden von uns nicht angenommen.

(3) Ist ein von Ihnen ausgewähltes Produkt dauerhaft nicht lieferbar, behalten wir uns vor, Ihr Angebot nicht anzunehmen bzw. vom Vertrag zurückzutreten.

(4) Es bleibt uns vorbehalten, eine Teillieferung vorzunehmen, sofern Ihnen dies zumutbar und für eine zügige Abwicklung erforderlich ist.

§ 3 Vertragsgegenstand

(1) Während der Laufzeit des Abonnements stellen wir Ihnen den von Ihnen ausgewählten Artikel zur Verfügung. Der Artikel wird von Ihnen im Verlauf des Bestellprozesses ausgewählt.

(2) Mit Abschluss des Bestellvorgang geben Sie ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Abonnements ab.

(3) Der Zeitpunkt der Übergabe wird gesondert vereinbart. Übergabeort ist die vom Kunden angegebene Lieferadresse.

(4) Die Übergabe erfolgt durch unseren Partner Get Bike Service („Get Bike Service“). Get Bike Service wird sich mit Ihnen in Verbindung setzen. Bei Übergabe werden Ihre persönlichen Angaben überprüft. Dies hat durch ein amtlich anerkanntes Dokument zu erfolgen z.B. durch einen amtlichen
Lichtbildausweis erfolgen. 
(5) Sie sind dazu verpflichtet, uns Änderungen Ihrer persönlichen Angaben während der Laufzeit Ihres Abonnements (z. B. neue Anschrift nach einem Umzug) unverzüglich mitzuteilen.

§4 Zu überlassender Gegenstand

(1) Während der Laufzeit des Abonnements stellen wir Ihnen den von Ihnen ausgewählten Artikel zur Verfügung.

(2) internetstores stellt dem Kunden ein Fahrradschloss zur Verfügung. Dies kann beispielhaft ein Ringschloss, Kettenschloss oder eine sonstige Sicherungsvorkehrung sein. Bei elektrisch unterstützen Fahrrädern wird zusätzlich ein Schloss, sowie der Schlüssel zur Sicherung des Akkus zur Verfügung gestellt.
Der Kunde ist verpflichtet das Fahrrad immer mit allen zur Verfügung gestellten Schlössern zu sichern. Das Fahrrad sollte stets an einem fest verankerten Gegenstand befestigt werden.
Bei mit dem Fahrrad verbundenen Batterien, sind diese mit dem entsprechend beigefügten Schloss abzusichern.

(3) Alle im Zusammenhang mit dem Abonnement überlassenen Gegenstände, bleiben im Eigentum von internetstores bzw. im Eigentum von Get Bike Service.

§5 Nutzung des Fahrrads durch den Kunden

(1) Das Fahrrad kann in beliebigem Umfang vom Kunden selbst genutzt werden. Der Kunde hat bei der Nutzung des Fahrrads die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften, insbesondere StVG und StVO, zu beachten und verpflichtet sich, das Fahrrad nicht unter dem Einfluss von Alkohol oder anderer berauschender oder bewusstseinsändernder Substanzen zu nutzen. Zudem hat der Kunde das
Fahrrad durch geeignete Maßnahmen gegen Diebstahl zu schützen. Etwaige Buß- oder Verwarnungsgelder, die aufgrund der Nutzung des Fahrrads verhängt werden, sind vom Kunden zu tragen.

(2) Der Kunde verpflichtet sich, das Fahrrad sorgfältig zu behandeln und jederzeit in einwandfreiem technischem Zustand zu halten. Bei etwaigen Schäden unverzüglich internetstores zu informieren.
Stellt der Kunde einen Defekt am Fahrrad fest, der die Gebrauchstauglichkeit des Fahrrads erheblich einschränkt, Reparaturen in größerem Umfang erforderlich macht oder durch den die Verkehrssicherheit des Fahrrads entfällt, hat er die Nutzung des Fahrrads unverzüglich einzustellen.

Der Kunde ist dazu verpflichtet vor jeder Nutzung, die Funktionsweise des Fahrrads zu überprüfen. Dies beinhaltet insbesondere, jedoch nicht abschließend, die Überprüfung der

  • Bremsanlange,
  • aller sicherheitsrelevanter Schrauben,
  • des Reifendrucks,
  • der Signalanlagen, soweit vorhanden
  • der Batterie und
  • des Computers.


(3) Die Nutzung des Fahrrads liegt in der Verantwortung des Kunden. Wir empfehlen das Tragen eines Helms.

(4) Eine Nutzung durch Dritte/ Familienangehörige ist nicht gestattet.

(5) Das Fahrrad darf nicht verkauft, verliehen, untervermietet, verpfändet oder in sonstiger Weise mit Sicherheiten oder Rechte Dritter belastet werden.

(6) Der Kunde ist nicht berechtigt, an dem Fahrrad technische oder optische Änderungen vorzunehmen, insbesondere nicht durch Lackierungen, Aufkleber oder Klebefolien. Ausgenommen sind mobile Anbauteile, die ohne technische Änderungen des Fahrrads leicht montierbar und demontierbar sind (z.B. mobile Lichtanlagen).

(7) Das Fahrrad ist nach § 7 gegen Diebstahl zu schützen.

(8) Das Fahrrad darf nicht unsachgemäß verwendet werden.
Eine unsachgemäße Nutzung des Fahrrads liegt insbesondere, jedoch nicht abschließend vor, wenn das Fahrrad durch die folgenden Umstände beschädigt worden ist:

  • Exponierte Risiken, d.h. Fahrten auf Down-Hill Strecken, Bergtouren, extreme Cross-Touren oder ähnliche Risiken,
  • Radrennen bzw. Fahrten, die auf die Erzielung von Höchstgeschwindigkeiten abzielen,
  • Fahrten außerhalb der Bundesrepublik Deutschland.

(9) Das Fahrrad ist vom Kunden gemäß den Gebrauchsanweisungen zu verwenden und zu pflegen.

(10) Der Kunde darf das Fahrrad nicht als Unternehmer i.S.d. § 14 BGB in Ausübung einer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit nutzen.

(11) Der Hotline Service ist von Montag bis Freitag zwischen 9 Uhr und 17 Uhr erreichbar. An Wochenenden ist kein Service verfügbar. Der Service ist begrenzt auf das Stadtgebiet der Stadt Frankfurt am Main, Postleitzahlengebiet 60xxx.

(12) Das Reparaturversprechen und der damit einhergehende Service ist auf das Stadtgebiert der Stadt Frankfurt am Main, Postleitzahlengebiet 60xxx, begrenzt.

(13) Der Kunde ist verpflichtet, das zulässige Gesamtgewicht bei der Nutzung des jeweiligen Fahrrads einzuhalten. Das zulässige Gesamtgewicht eines Fahrrads ergibt sich aus der Bedienungsanleitung bzw. der technischen Beschreibung des Fahrrads.

(14) Der gemietete Gegenstand darf nur und ausschließlich im Stadtgebiet der Stadt Frankfurt am Main verwendet werden. Bei Umzug ist internetstores unverzüglich zu benachrichtigen. Eine Mitnahme des gemieteten Gegenstands ist nicht möglich. Der Umzug stellt ein außerordentliches Kündigungsrecht der Parteien dar.

§6 Gebühren und Zahlungsbedingungen

(1) Im Rahmen des Bestellprozesses wird dem Kunden, die monatlich zu entrichtende Miete angezeigt.

(2) Die Miete wird automatisch eingezogen. Die Miete wird spätestens zum 03. eines Monats eingezogen.

(3) Die Zahlung der Miete erfolgt mittels der im Bestellprozess ausgewählten Zahlungsmethode.

§7 Haftung und Diebstahl

(1) Für unsere Waren bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.

Wir haften – gleich aus welchem Rechtsgrund – auf Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen:

(a) Im Falle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit haften wir unbeschränkt. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen und vertrauen dürfen); in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens
beschränkt.


(b) Die sich aus Buchst. (a) ergebenden Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der
Gesundheit, sowie im Fall einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

(2) Soweit die Haftung uns gegenüber ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

(3) Sollten am Fahrrad Schäden auftreten, die nicht auf dem ordnungsgemäßen und bestimmungsgemäßen Gebrauch durch den Kunden beruhen (z.B. Unfallschäden) aber aus seiner Sphäre stammen, haftet der Kunde hierfür.
Die Haftung entfällt, soweit der in §9 vereinbarte Versicherungsschutz greift. Unabhängig von der Zahlung durch die Versicherung hat der Kunde in den in § 9 aufgeführten Fällen stets die vereinbarte Selbstbeteiligung zu leisten.

(4) Nach einem Unfall / Diebstahl unter der Beteiligung von Dritten hat der Kunde unverzüglich die Polizei zu verständigen und hinzuziehen. Der Kunde hat internetstores anschließend einen schriftlichen Unfallbericht / Anzeigebericht zukommen zu lassen. Darin sind auch Namen und Adressen der beteiligten Personen und Zeugen schriftlich festzuhalten.

(5) internetstores stellt dem Kunden ein Fahrradschloss zur Verfügung. Dies kann beispielhaft ein Ringschloss, Kettenschloss oder eine sonstige Sicherungsvorkehrung sein.
Der Kunde ist verpflichtet das Fahrrad immer mit allen zur Verfügung gestellten Schlössern zu sichern. Das Fahrrad sollte stets an einem fest verankerten Gegenstand befestigt werden.
Bei mit dem Fahrrad verbundenen Batterien, sind diese mit dem entsprechend beigefügten Schloss abzusichern.

(6) Eine Anfertigung eines Ersatzschlüssels ist nicht gestattet. Eine Weitergabe des Schlüssels an Dritte ist nicht gestattet

§9 Versicherung

Das Fahrrad ist zu den nachfolgenden Bedingungen in der Bundesrepublik Deutschland versichert. Die Versicherungssumme steht im Schadensfalle internetstores zu. Die Auszahlung erfolgt an internetstores. Hierdurch wird eine eventuell bestehende Zahlungspflicht des Kunden gegenüber internetstores aus einem Schadensfall (sofern nach den nachstehenden Bedingungen versichert) reduziert bzw. aufgehoben. Die Reduzierung bzw. Aufhebung ergibt sich je nach Höhe der Zahlung durch die Versicherung an internetstores. Sollte ein Schadensfall durch die Versicherung abgelehnt werden, so resultiert hieraus keine Verpflichtung für internetstores, die Versicherung auf Zahlung der Versicherungssumme zu verklagen.

9.1 Versicherte Sachen (bei Diebstahl)
Versichert sind:

a) Fahrräder / E-Bikes inkl. notwendigem Zubehör bis zur Versicherungssumme.
b) Fest verbundenes Zubehör bis zur Versicherungssumme.
c) Lose Teile/Zubehör bis 1000,- EUR jährlich / pro Versicherungsfall 350,- EUR.

9.2 Nicht versicherte Sachen (bei Diebstahl)

a) Elektrofahrräder, für die eine Zulassungs- und Versicherungspflicht besteht;
b) Velomobile/vollverkleidete Fahrräder;
c) Eigenbauten;
d) Dirt-Bikes;
e) Nachträglich angebaute optische und/oder elektronische Zubehörteile wie Navigationssysteme, Action-Cams oder vergleichbares

9.3 Versicherungsfall (versicherte Gefahren)
Folgende Gefahren gelten als versichert:

a) Einfacher Diebstahl
Fahrräder, E-Bikes, Pedelecs und Fahrradanhänger sind nur versichert, sofern sie in verkehrsüblicher Weise durch ein Schloss oder mindestens in gleichwertiger Weise gesichert wurden z.B.: wenn sich die Gegenstände in einem verschlossenen Innenraum eines Kraftfahrzeugs befinden (nicht abschließend).
Lose mit genannten Gegenständen verbundene und regelmäßig deren Gebrauch dienende Sachen werden nur ersetzt, wenn sie zusammen mit den genannten Gegenständen entwendet worden sind.

b) Einbruchdiebstahl, sofern

  • das versicherte Fahrrad/E-Bike in einem geschlossenen Bereich verwahrt wurde;
  • sich das versicherte Fahrrad/E-Bike in einer verschlossenen Wohnung, in einem verschlossenen Haus oder Keller oder einem verschlossenen Raum eines Gebäudes befand;


c) Raub, Plünderung und räuberische Erpressung sind in folgenden Fällen gegeben:

  • Anwendung von Gewalt. Es muss gegen den Kunden Gewalt angewandt worden sein, um dessen Widerstand gegen die Wegnahme versicherter Sachen auszuschalten. Gewalt liegt nicht vor, wenn die versicherten Sachen ohne Überwindung eines bewussten Widerstandes entwendet werden können.
  • Androhung einer Gewalttat mit Gefahr für Leib oder Leben. Es erfolgt eine Herausgabe der Sachen oder es findet ein „geschehen lassen“ statt, weil der Räuber eine Gewalttat mit Gefahr für Leib oder Leben androht. Gewalt liegt nicht vor, wenn die versicherten Gegenstände ohne Überwindung eines bewussten Widerstands entwendet werden (einfacher Diebstahl/Trickdiebstahl).
  • Wegnahme nach Verlust der Widerstandskraft. Wegnahme bedeutet Bruch fremden und Begründung neuen, nicht notwendigerweise eigenen Gewahrsams gegen oder ohne den Willen des bisherigen Gewahrsamsinhabers. Die Entwendung erfolgt auf Grund der ausgeschalteten Widerstandskraft des Kunden. Der Verlust der Widerstandskraft muss aus der Beeinträchtigung des körperlichen Zustands des Kunden resultieren. Zeitlich muss die Beeinträchtigung unmittelbar vor der Wegnahme bestanden haben oder durch eine sonstige nicht verschuldete Ursache entstanden sein.
  • Plünderung ist das gewaltsame, widerrechtliche Aneignen von Sachen verbunden mit einer möglichen sinnlosen Zerstörung und Beschädigung.

9.4 Ausschlüsse: nicht versicherte Gefahren und Schäden

Der Versicherer leistet ausschließlich in den oben genannten Fällen. In den übrigen Fällen erfolgt keine Leistung des Versicherers.
Die Leistung ist insbesondere ausgeschlossen, in folgenden Fällen:

  • Schäden, die der Kunde vorsätzlich herbeigeführt hat;
  • Schäden aus Ereignissen, welche bereits bei Versicherungsbeginn eingetreten waren
  • Schäden, die entstehen: bei der Teilnahme an Sportveranstaltungen oder Wettkämpfen, sei es im Privat-, Amateur- oder Profibereich, einschließlich den zugehörigen Übungs- und Trainingsfahrten; bei Fahrten zur Erzielung einer Höchstgeschwindigkeit (auch Downhill-Fahrten) und;
  • Schäden, die nicht die Gebrauchs- oder Funktionsfähigkeit der versicherten Sache beeinträchtigen (z. B. Kratzer oder ähnliche Schönheitsschäden)
    • Schäden durch Rost oder Oxidation
    • Schäden durch Be- oder Verarbeitung oder Reparatur;

 

  • Schäden infolge von Manipulationen des Antriebssystems (z. B. Tuning)
  • Schäden durch nicht fachgerechte Ein- oder Umbauten, sowie Reinigung oder ungewöhnliche insbesondere nicht den Herstellervorgaben entsprechende Verwendung des (E)-Bikes;
  • Schäden, für die ein Hersteller, Händler oder Dritter gesetzlich oder vertraglich haftet.
  • Schäden infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel
Der Versicherungsschutz entfällt, wenn der Kunde den Eintritt eines Schadens nicht unverzüglich ohne schuldhaftes Zögern mitteilt. Wird ein Schaden erst bei Rückgabe des Fahrrads/ E-Bikes festgestellt und gemeldet, leistet die Versicherung nicht.


9.5 Versicherungssumme
Die Versicherungssumme ist der unsubventionierte netto Kaufpreis des im Versicherungszertifikat eingetragenen Fahrrades oder E-Bikes.

9.6 Pflichten des Kunden
Nach einem Unfall / Diebstahl unter der Beteiligung von Dritten hat der Kunde unverzüglich die Polizei zu verständigen und hinzuziehen. Der Kunde hat internetstores anschließend ferner einen schriftliche Unfallbericht / Anzeigebericht zukommen zu lassen. Darin sind auch Namen und Adressen der beteiligten Personen und Zeugen schriftlich festzuhalten.

Der Kunde hat die Pflicht, jeden Schaden so gering wie möglich zu halten. Ein Schadensfall ist unverzüglich ohne schuldhaftes Zögern, internetstores anzuzeigen.

9.7 Selbstbeteiligung
Die Selbstbeteiligung für den Kunden beträgt pro Schadensfall 10%, jedoch mindestens 150 EUR.

9.8 Nutzung des Fahrrads/E-Bikes durch Dritte
Eine Nutzung durch Dritte ist nicht gestattet.

§10 Vertragslaufzeit und Kündigung

(1) Es gilt der im Bestellvorgang vereinbarte Zeitraum.
Im Bestellvorgang kann der jeweils 01. eines Monats oder der 15. eines Monats gewählt werden. Ein anderer Laufzeitbeginn ist nicht möglich. Mindestvertragslaufzeit ist 1 Monat.

(2) Das Abonnement kann jeweils mit einer Frist von 5 Tagen zum 01. eines Monats oder zum 15. eines Monats gekündigt werden.

(3) Die Kündigung bedarf der schriftlichen Textform.

§11 Außerordentliche Kündigung

Dieser Vertrag kann vor Ablauf der in § 10 festgelegten Vertragslaufzeit von beiden Parteien aus wichtigem Grund gekündigt werden. Als wichtiger Grund gilt insbesondere:

  • Die Eröffnung oder die drohende Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des jeweils anderen Vertragspartners
  • Gegen die jeweils andere Partei gerichtete Zwangsvollstreckungsmaßnahmen
  • Mangelnde Pflege oder unsachgemäße Behandlung des Fahrrads
  • Vorsätzliche Beschädigung des Fahrrads
  • Der Versuch, einen am Fahrrad entstandenen Schaden schuldhaft zu verschweigen oder zu verbergen
  • Nutzung des Fahrrads bei der oder zur Begehung von Straftaten
  • Bei Umzug des Kunden außerhalb des Stadtgebiets der Stadt Frankfurt am Main.

§12 Übergabe, Rückgabe

(1) Bei Ende des Mietverhältnisses wird internetstores eine Abholung durch Get Bike Service am Übergabeort veranlassen.
Der Kunde hat Get Bike Service das Fahrrad am Ende der vereinbarten Mietzeit in ordnungsgemäßem und gereinigtem Zustand am Übergabeort zurückzugeben.
Das Fahrradschloss verbleibt im Eigentum des Kunden.

(2) Wird das Fahrrad internetstores nicht rechtzeitig zurückgegeben, hat der Kunde internetstores mit jedem angefangenen Tag den umzurechnenden Tagesmietzins zu zahlen und gegebenenfalls einen darüber hinaus gehenden Schaden zu ersetzen, sofern die verspätete Rückgabe schuldhaft erfolgte.

(3) Wird bei der Rückgabe Fahrrads ein Schaden festgestellt, der vom Kunden zuvor nicht nach Maßgabe dieses Vertrages gemeldet wurde, wird vermutet, dass der Schaden während der Mietzeit des Kunden aufgetreten ist. Diese Vermutungsregel gilt nicht, wenn der Kunde nachweist, dass der Schaden bereits bei der Übernahme des Fahrrads vorhanden war. Der Kunde haftet für Schäden bei der Rückgabe nur insoweit, als diese nicht gemäß §9 dieser Vereinbarung von der Versicherung gedeckt sind.

§ 13 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder infolge Änderung der Gesetzeslage oder durch höchst-richterliche Rechtsprechung der auf andere Weise ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig werden oder weist dieser Vertrag Lücken auf, so sind sich die Parteien darüber einig, dass die übrigen Bestimmungen dieser Vereinbarung
davon unberührt und gültig bleiben. Für diesen Fall verpflichten sich die Parteien, unter Berücksichtigung des Grundsatzes von Treu und Glauben, an Stelle der unwirksamen Bestimmung eine wirksame Bestimmung zu vereinbaren, welche dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt und von der anzunehmen ist, dass die Parteien sie im Zeitpunkt der Vereinbarungsschlusses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit oder Nichtigkeit gekannt oder vorhergesehen hätten. Entsprechendes gilt, falls diese Vereinbarung eine Lücke enthalten sollte.
Die Parteien sind sich darüber einig, dass diese Regelung nicht lediglich der Umkehrung der Beweislast dient, sondern die Bestimmungen des § 139 BGB insgesamt abbedingt.

§14 Gerichtsstand

Soweit gesetzlich zulässig, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung Stuttgart.